Wettbewerbskommissar Mario Monti wird heute am 22. Mai das Gesetz zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien und das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) absegnen. Das berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) in der Ausgabe vom 22. Mai 2002. Damit wird ein langwieriger Streit zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung zur deutschen Energiepolitik endgültig beigelegt.

Im Juli vergangenen Jahres hatte Monti in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Hans Eichel noch Kritik an den energiepolitischen Pläne der Bundesregierung geäußert. So bemängelte Monti, dass das Gesetz zur Förderung von Ökostrom (EEG Gesetz) öffentliche Unternehmen wie Stadtwerke und Regionalversorger zur Abnahme Ökostrom zu einem festgesetzten Mindestpreis verpflichtet. In dieser staatlichen Preisgarantie sah Monti eine illegale staatliche Beihilfe.

Ähnliche Bedenken hegte der Kommissar gegen das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung , dass ebenfalls eine staatliche Förderung von umweltfreundlichem Strom vorsieht. Wie die FTD weiter berichtet, sind die Brüsseler Beamten nun bereit, die beiden Fälle gütlich beizulegen.

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koe