Die EU-Kommission will Deutschland wegen der EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Gasmarktes vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Dies berichtet der Nachrichtendienst vwd. Nach Aussagen der EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio hat es Deutschalnd versäumt, die entsprechende Richtlinie in nationales Gesetz umzusetzen.

Die Kommission hatte im Oktober 2000 hatte das dreistufige Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland begonnen. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, die EU-Vorgaben zur Entflechtung und zur getrennten Rechnungslegung integrierter Gasunternehmen nicht richtig in deutsches Recht umgewandelt zu haben. Das Bundeswirtschaftsministerium hat indes zugesagt, das entsprechende Energiewirtschaftsgesetz entsprechend zu ändern. (te)