Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement soll das geplante Energiewirtschaftsgesetz zurückzuziehen, das forderte jetzt die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv). Nach Angaben der vzbv seien die Nutzungsentgelte, die die Stromnetzbetreiber ihren Konkurrenten in Rechnung stellen, "missbräuchlich überzogen". Die Einnahmen aus den Nutzungsentgelten werden von den Netzbetreibern zur Quersubventionierung ihres eigenen Stromes verwendet und somit der Wettbewerb verfälscht.

Die vzbv forderte deshalb eine unabhängige Regulierungsbehörde nach dem Modell der Regulierungsbehörde für Telekommunikation. Ziel der Zentrale sei es, die volle Unabhängigkeit der Netzbetreiber von den Stromanbietern zu erreichen. „Mit dem Energiewirtschaftsgesetz würde der bisherige Zustand eines Nicht-Wettbewerbs zementiert,“ kommentiert Edda Müller, Vorstand von der vzbv. Doch nach Angaben der vzbv ist die Liberalisierung des Strommarktes in Deutschland bei der Anhörung im Bundestag gescheitert. (cw)

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