Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) plant offenbar weit reichende Klage- und Beschwerderechte für Verbraucher und Unternehmen bei der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes. Das geht aus dem Monitoring-Bericht des Ministeriums hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.

So soll das "Beschwerderecht nicht nur für Unternehmen, sondern für jeden Betroffenen" gegen Entscheidungen der künftigen Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt verankert werden. Außerdem will Clement einen schnellen Rechtsweg gegen die Entscheidungen der Regulierungsbehörde einführen.

Die Regulierungsbehörde selbst darf nach Vorstellungen Clements nicht mit allzu großer Macht ausgestattet werden. Sie soll die Strom- und Erdgasmärkte "ex post" überwachen (so wie es heute schon das Kartellamt praktiziert) und "ex ante" Regeln oder sogar Preise vorschreiben. (te)