Die staatliche Förderung erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne wird durch ein neues Gutachten des Wirtschaftsministeriums in Frage gestellt. Darin schreibt der wissenschaftliche Beirat von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Förderung werde zu einem "ökologisch nutzlosen, aber volkswirtschaftlich teuren Instrument und müsste konsequenterweise abgeschafft werden". Dies berichtet der Spiegel.

Nach Auffassung der Gutachter entfalle die Wirkung der Subventionen, sobald der geplante Lizenzhandel mit Co2-Emissionen funktioniere. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz verpflichtet die Stromwirtschaft, stufenweise mehr Strom zu produzieren. Dadurch verfügen Stromhersteller künftig über ungenutzte CO2-Lizenzen, die sie dann in großer Zahl auf den Markt bringen können. Mit dem Überangebot sinke der Preis für die Emissionsrechte und somit auch der Druck, Abgase einzusparen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) sieht in dem Gutachten dagegen ein Störmanöver aus dem Wirtschaftsministerium, das bewusst in die entscheidende Phase der Gesetzesberatungen im Bundestag gelegt worden sei. Auch unabhängig von dem Handel mit CO2-Lizenzen müsse der CO2-Ausstoß in Deutschland weiterhin reduziert werden. (st)