Um die anhaltende Diskussion um die steigenden Strompreise meldet sich nun vermehrt die Politik zu Wort. So erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek, dass die Begründung einiger Energieversorgungsunternehmen, die geplanten Strompreiserhöhungen vornehmlich auf die Förderung der Erneuerbaren Energien zurückzuführen, wenig überzeugend ist.

2003 lag die Belastung eines Drei-Personen-Haushalts durch die Förderung Erneuerbarer Energien nach Branchenangaben bei etwa 1,23 Euro im Monat. 2004 werden diese voraussichtlich auf etwa 1,60 Euro im Monat ansteigen. Bei den angekündigten Strompreiserhöhungen ist für einen Drei-Personen-Haushalt mit Mehrkosten von 3 bis 4 Euro im Monat zu rechnen. Die geplanten Strompreiserhöhungen liegen damit ein Vielfaches über den tatsächlichen Kosten durch die Förderung Erneuerbarer Energien.

Tatsächlich seien die Belastungen der privaten Haushalte durch staatliche Abgaben seit 1998 deutlich gestiegen, sagt Paziorek. 2003 lagen diese bei etwa 12,3 Milliarden Euro. Davon entfielen auf die Förderung Erneuerbarer Energien ca. 1,9 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund ist eine Strompreiserhöhung, die vornehmlich durch die Förderung Erneuerbarer Energien begründet wird, nicht gerechtfertigt.