Koalition findet Kompromiss für EnWG

Nach monatelangem Streit zwischen SPD und Grünen hat die Koalitionen einen Kompromiss für die Neufassung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) gefunden. Auf Druck der Grünen sollen künftig alle Durchleitungsgebühren durch die Regulierungsbehörde genehmigt werden. Im Gegenzug haben die Grünen einem Rabatt auf die Netzgebühren für energieintensive Industrien zugestimmt. Diese Ermäßigungen dürfen jedoch nicht zu Preiserhöhungen für andere Kunden führen. Den Stromversorgern wird eine Rendite von 6,5 Prozent bei der Vermarktung ihrer Leitungsnetze zugestanden.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hofft, dass das neue Gesetz zu mehr Wettbewerb und sinkenden Strompreisen führen wird. Um dies zu überwachen, soll die Regulierungsbehörde am 1. August 2005 mit mehr als einem Jahr Verspätung ihre Arbeit aufnehmen. Zuvor muss das Gesetz jedoch noch den Bundestag und Bundesrat passieren.

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