Die Bundesregierung wil sichl im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für eine Stärkung der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz einsetzen. Das berichtet FAZ.net unter Berufung auf ein noch unveröffentlichtes Positionspapier der Bundesregierung, das Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf dem Energiegipfel am 9. Oktober offiziell präsentieren will.

In dem Papier listet die Bundesregierung die Vorhaben auf, die sie im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 vorantreiben will. Darunter habe die Vollendung des Binnenmarkts für Energie „höchste Priorität“, heißt es in dem Papier. Weitere gesetzliche Maßnahmen seien nicht ausgeschlossen, um die zum 1. Juli 2007 vorgesehene Öffnung des europäischen Strom- und Gasmarktes zu einem „Erfolg für den Binnenmarkt und die Verbraucher“ zu machen.

Außerdem müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben sowie Energieeffizienz und Energieeinsparungen gesteigert werden. Als konkrete Arbeitsfelder werden die geplante Richtlinie für Heizen und Kühlen mit erneuerbaren Energien, die Ökodesign-Richtlinie, die Biokraftstoff-Richtlinie und ein Aktionsplan „Off-shore-Windenergie“ genannt.

An der Nutzung einheimischer Kohle zur Stromerzeugung hält die Bundesregierung demnach aber fest. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird einen Schwerpunkt „Null-Emissionskraftwerk“ in der europäischen Energieforschungspolitik anstreben, in dem besonders Verfahren zur Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxyd weiter erforscht werden sollten.

So könnten das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch und den Kohlendioxyd-Emissionen entkoppelt und zugleich die Abhängigkeit von Energieimporten verringert werden. Auch außerhalb der Europäischen Union müsse diese Entkopplung durch „privilegierte Partnerschaften“ beispielsweise mit Rußland vorangetrieben werden. Die Kooperation mit Norwegen, Algerien, Nordafrika sowie der Region des Kaspischen und Schwarzen Meeres sei ebenfalls auszubauen.