Der Bundesrat macht seine Zustimmung zur geplanten Energieeinsparverordnung von umfangreichen Änderungen abhängig. Teilweise dienen sie der redaktionellen Klarstellung, viele sind jedoch auch inhaltlicher und technischer Art.

 

So fordert der Bundesrat, dass die Pflicht zur nachträglichen Dämmung von Wärme- und Wasserleitungen dann nicht bestehen soll, wenn sie für den Einzelnen nicht wirtschaftlich ist. Außerdem müssten Mehrfachprüfungen von Heizungsanlagen und damit unnötige Kosten für die Eigentümer vermieden werden. Darüber hinaus spricht er sich dafür aus, die Energieausweise praktikabler zu gestalten. Um die tatsächliche Umsetzung der geplanten energiesparenden Maßnahmen zu sichern, sind nach Ansicht des Bundesrates weitere Sanktionen erforderlich.

 

Mit der Änderung der Energieeinsparverordnung möchte die Bundesregierung den Energieverbrauch des Gebäudesektors weiter senken. Die geplanten Neuregelungen erhöhen deshalb die energetischen Anforderungen an Gebäude. Außerdem sehen sie die Erweiterung bestehender Nachrüstpflichten vor. Private Nachweispflichten und bundeseinheitliche Bußgeldvorschriften sollen die Umsetzung zentraler Einsparbestimmungen sichern.