Als "ordnungspolitisch richtiges Signal" hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle geplante Kartellrechtsreform begrüßt. "Nur ein starkes Bundeskartellamt kann mehr Wettbewerb gegen marktbeherrschende Oligopole durchsetzen."

Die Verhältnisse beispielsweise im Energiebereich zeigten, dass das vorhandene Instrumentarium nicht ausreiche, so der Mittelstandspräsident. "Betriebe und Bürger in Deutschland zahlen weit mehr für Strom und Gas als unsere EU-Nachbarn." Schon die Marktöffnung für mittelständische Stromanbieter sei hierzulande nur auf Druck aus Brüssel durchsetzbar gewesen.

 

Die erweiterten Mitwirkungsrechte des Bundeskartellamtes im Gesetzgebungsverfahren entsprächen in ihrer Wirkung der vom BVMW vorgeschlagenen Mittelstandsklausel. "Es ist gut, dass die Wettbewerbshüter vor Verabschiedung eines Gesetzes über dessen mögliche Folgen für den Markt Stellung nehmen können", betonte Ohoven. Er schlug zugleich vor, die Verbände des Mittelstands in das Verfahren einzubeziehen.