Parallel zur ersten Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) haben am Mittwoch zwölf Umweltaktivisten von Greenpeace vor dem Stuttgarter Landtag für die Abschaltung des Atomkraftwerks Neckarwestheim I demonstriert. Ein Weiterbetrieb des „Uraltreaktors“ wäre „unverantwortlich“, denn dadurch würde die Gefahr eines schwerwiegenden atomaren Unfalls in Kauf genommen, kritisierte Ulrike Beck, Sprecherin der Aktivisten, in Stuttgart. „Wer für wirkliche Innovation im Ländle stehen will, der darf keine Energiepolitik von gestern machen.“

 

Nach Angaben von Greenpeace hätte das Kraftwerk schon Ende 2008 vom Netz gehen sollen. Der hierfür maßgebliche Atomkonsens war ursprünglich von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen und von der nachfolgenden schwarz-roten Koalition unverändert gelassen worden. Durch eine Drosselung der Stromproduktion verzögerte sich die Abschaltung zunächst bis voraussichtlich April dieses Jahres. Am 25. Februar kündigte der Betreiber EnBW an, für die nächsten Monate die Produktionsmenge erneut zu reduzieren, so dass das Reststromkontingent den Betrieb bis voraussichtlich Herbst 2010 erlauben werde. Dann will die seit vergangenem Herbst amtierende Bundesregierung von Union und FDP über eine Laufzeitverlängerung entscheiden.

 

Der Reaktor war 1976 in Betrieb genommen worden und ist der zweitälteste Atommeiler in Deutschland. Im Juni 2008 lehnte der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die von EnBW beantragte Laufzeitverlängerung für den Reaktor „aus Sicherheitsgründen“ ab. Greenpeace kritisiert insbesondere, dass das Kraftwerk die zweithöchste Anzahl aller deutschen Reaktoren an meldepflichtigen Ereignissen verzeichnet.
(ddp/wca/ple)