Umweltschützer wollen juristisch gegen den weiteren Ausbau des geplanten Atommüll-Endlagers in Gorleben vorgehen. Die Absicht von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), den Salzstock auf der Basis des Rahmenbetriebsplanes von 1983 weiter zu erkunden, verstoße gegen geltendes Recht und sei somit illegal, sagte am Dienstag Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler.

 

Weil es eine Neufassung des Bergrechts von 1990 gebe, müsse Röttgen einen neuen Rahmenbetriebsplan beim Bergamt Celle einreichen, der eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung der Öffentlichkeit beinhalte. "Der Rahmenbetriebsplan von 1983 ist vollkommen überholt", erklärte Edler. Seit den 1980er Jahren hätten sich sämtliche Voraussetzungen für den Bau der Anlage geändert.

 

Statt des damals verfolgten Ein-Endlager-Konzeptes sei heute neben Gorleben mit Schacht Konrad auch ein Endlager für schwach und mittelradioaktive Abfälle vorgesehen. Die Atommüllarten und -mengen hätten sich in 27 Jahren gravierend geändert, ebenso die Einlagerungskonzepte. Röttgens Endlagerpolitik sei ein Rückfall in die "Atommauscheleien" der Jahre unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), sagte Edler.