Die Länder Rheinland-Pfalz und Thüringen wollen wegen der vom Bund beschlossenen Kürzung der Solarförderung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern hatte der Bundesrat beschlossen, dass die staatliche Solarförderung um nicht mehr als zehn Prozent gekürzt werden darf. Der Bundestag stimmte jedoch in der vergangenen Woche mit den Stimmen der schwarz-gelben Bundesregierung einer zusätzlichen Senkung der Förderung von Solaranlagen um weitere 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent zu. Solaranlagen auch Ackerflächen sollen am 1. Juli nicht mehr gefördert werden.

 

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will durchsetzen, dass Solaranlagen auf Ackerflächen auch weiterhin gefördert werden, wie Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad (beide SPD) letzte Woche in Mainz mitteilten. Außerdem wolle man erreichen, dass die zusätzliche Kürzung der Solarförderung generell höchstens zehn Prozent betragen dürfe. Auch die Thüringer Landesregierung macht weiter Front gegen die geplante Kürzung der Solarförderung. Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte in Erfurt, dass die Landesregierung kürzlich den Vermittlungsausschuss angerufen habe, um die Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom aufzuhalten.

(ddp.djn/mwo/kos)