Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Bundesrat aufgefordert, am kommenden Freitag wegen des Gesetzes zur Beschränkung der Photovoltaik in Deutschland den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Die EEG-Umlage für private Haushalte und Gewerbe sei nur deshalb teurer geworden, weil die Regierung es zulasse, dass sich immer mehr Industriebetriebe aus der EEG-Umlage verabschieden.

Die Umwelt- und Verbraucherschützer sprechen sich deshalb gegen die vorgesehene drastische Absenkung des Zubaus der Photovoltaik aus. Außerdem müsse sich die Höhe der Vergütungskürzungen eng an die Kosten-entwicklung der Solarmodule anlehnen und dürfe diese nicht - wie insbesondere in diesem Jahr vorgesehen - deutlich übertreffen. Die Anlagen-vergütungsklassen und ihre Vergütungssätze müssten überarbeitet und die Fördergrenze von 10 MW ersatzlos gestrichen werden.

Die EEG-Umlage liegt derzeit bei 3,592 Cent pro Kilowattstunde. Ohne die Besondere Ausgleichsregelung, also bei Verteilung der Umlage auf alle Endabnehmer von Strom in Deutschland, die ihren Strom nicht selbst erzeugen, läge der Wert hingegen nach ersten Prognosen bei nur mehr 2,39 Cent pro Kilowattstunde. An die Betreiber von Photovoltaikanlagen wurden 2011 etwa 47,5 Prozent der Umlage ausgezahlt.

Der Bundesrat entscheidet am kommenden Freitag, dem 11. Mai 2012, über das Gesetz.