Die EU-Regierungschefs beschlossen am Wochenende vom 16. bis 17. März 2002 bei ihrem Gipfeltreffen in Barcelona, die Strom- und Gasmärkte ab 2004 für alle gewerblichen Kunden zu öffnen. Ab wann Privatkunden ihren Energieversorger frei wählen dürfen, bleibt vorerst offen. Auf Wunsch Frankreichs wollen sich die EU-Staaten erst im Frühjahr 2003 auf ein Datum für die Liberalisierung der Energiemärkte für Haushaltskunden einigen. Das berichtet die Berliner Zeitung am 18. März 2002.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der britische Premier Tony Blair begrüßten den Kompromiss. "Frankreich hat akzeptiert, dass es sich bewegen muss", sagte Blair. Schröder räumte zwar ein, dass es Widerstand aus Paris gegeben habe. Die Bundesregierung habe den Stufenplan jedoch unterstützt, da die Reformen in die richtige Richtung gingen. Die französische Regierung erneuerte dagegen ihre grundsätzlichen Bedenken gegenüber einer raschen Liberalisierung. "Die Erfahrung zeigt uns, dass eine Öffnung für den Wettbewerb den Konsumenten nicht automatisch niedrigere Preise bringt", sagte Premierminister Lionel Jospin.

Paris wollte sich angesichts der bevorstehenden französischen Präsidentschaftswahlen nicht auf einen Termin für die komplette Liberalisierung festlegen lassen. Die französische Regierung sieht bei einer völligen Marktöffnung nicht nur die sichere Stromversorgung in entlegenen Gebieten gefährdet. Sie fürchtet auch den Widerstand der mächtigen Gewerkschaften des staatlichen Stromriesen Electricite de France, die sich gegen einen möglichen Stellenabbau im freien Wettbewerb wehren würden. Kommissionspräsident Romano Prodi hatte den Regierungschefs vor dem EU-Gipfel angedroht, die Marktöffnung notfalls per Direktive zu erzwingen. Die europäischen Energiemärkte sollen nach Ansicht der EU-Kommission bis zum Jahr 2005 komplett liberalisiert sein.

Vorherige Nachricht zum Thema


koe