Allgemeine Geschäftsbedingungen
der PortalHaus Internetservices GmbH
(AGB)
§ 1 Anwendungsbereich
1.1 Die AGB gelten für die Vermittlung von Verträgen und Anfragen und werden zwischen dem Nutzer der Internetportale „Stromtipp.de“ bzw. "Gastipp.de" (im Folgenden: „Nutzer“) und deren Betreiber, der PortalHaus Internetservices GmbH, Borselstr. 26a, 22765 Hamburg, (im Folgenden: "PortalHaus") vereinbart.
1.2 Neben diesen AGB gelten für den jeweiligen Vermittlungsvertrag ergänzende Besondere Geschäftsbedingungen (BesGB), die ebenfalls über das entsprechende Internetportal abgerufen werden können.
1.3 Die AGB sowie die jeweiligen BesGB gelten nur für die Vermittlungstätigkeit von PortalHaus. Die zu vermittelnden Verträge kommen jeweils ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter zustande. PortalHaus ist weder Vertreter einer Vertragspartei, noch selber Vertragspartei des vermittelten Vertrages, sondern stellt lediglich Informationen zur Verfügung, die sie von Dritten erhält.
§ 2 Zustandekommen des Vermittlungsvertrages
Zum Abschluss des Vermittlungsvertrages gibt der Nutzer die erforderlichen Daten auf den entsprechenden Internetseiten ein. Nach Bestätigung durch den Nutzer werden die Daten an PortalHaus übertragen. Sofern der Nutzer in seinem Antrag eine gültige E-Mail-Adresse angegeben hat, kommt der Vermittlungsvertrag zwischen dem Nutzer und PortalHaus mit Zugang der elektronischen Annahmebestätigung von PortalHaus zustande. Andernfalls kommt der Vermittlungsvertrag mit Ausführung der Vermittlung durch PortalHaus zustande, der Nutzer verzichtet in diesem Fall auf Übersendung einer Annahmeerklärung.
§ 3 Urheber- und Kennzeichenrechte
Soweit nicht von PortalHaus vorher ausdrücklich schriftlich gestattet, ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der bereitgestellten Daten unzulässig. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Nutzung der Daten. Sollte eine kommerzielle Nutzung gewünscht werden, ist eine separate Vereinbarung zwischen dem Nutzer und PortalHaus zu schließen.
§ 4 Datenschutz
4.1 Für PortalHaus ist der Schutz der personenbezogenen Daten seiner Nutzer ein besonderes Anliegen. Um ihre vielfältigen Dienstleistungen kundenorientiert und sachgerecht erbringen zu können, erhebt und verwendet PortalHaus Daten des Nutzers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und wie nachfolgend sowie in den Besonderen Geschäftsbedingungen beschrieben.
4.2 PortalHaus verarbeitet und nutzt die bei Vertragsschluss erhobenen Daten, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind, sowie die vom Nutzer freiwillig gemachten Angaben. Hierzu gehören die Anrede, Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse, sowie dienstleistungsspezifische Angaben wie unter anderem Daten zur Zahlungsabwicklung und Informationen über den vom Nutzer gewählten Tarif bzw. Angaben zur Größe der Dachfläche und zur Dachausrichtung.
4.3 Soweit nicht in den Besonderen Geschäftsbedingungen abweichend geregelt, erfolgt keine Weitergabe zu anderen Zwecken oder an andere Dritte, es sei denn PortalHaus ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen hierzu verpflichtet.4.4 Der Nutzer kann jederzeit unter den unten angegebenen Anschrift kostenlos Auskunft über Umfang, Herkunft und Empfänger seiner gespeicherten Daten erhalten und die Berichtigung, Sperrung und/oder Löschung seiner Daten verlangen. Soweit die Löschung von Daten PortalHaus die Erbringung ihrer Dienstleistung unmöglich macht, hat sie ein außerordentliches Kündigungsrecht.
4.5 Bei Fragen kann sich der Nutzer an PortalHaus Internetservices GmbH, Borselstr. 26a, 22765 Hamburg, Tel.: +49 (0)40 30 39 17 74, Fax: +49 (0)40 30 37 77 39, E-Mail: info(at)portalhaus.de oder an deren Datenschutzbeauftragten Rechtsanwalt Raoul Sandner, Richard-Dehmel-Str. 4, 22587 Hamburg, rs(at)vokat.de wenden.
§ 5 Haftungsbeschränkung
5.1 Portalhaus leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe;
b) bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
5.2 Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, aus einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 6 Sonstiges
6.1 Sollten einzelne Klauseln dieser AGB oder der jeweiligen BesGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.
6.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
6.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
Besondere Geschäftsbedingungen
der PortalHaus Internetservices GmbH
für die Vermittlung von Energielieferungsverträgen
(BesGB-Energie)
§ 1 Anwendungsbereich
1.1 Diese Besonderen Geschäftsbedingungen (BesGB-Energie) gelten in Ergänzung zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die ebenfalls Bestandteil des Vermittlungsvertrages sind und über das entsprechende Internetportal abgerufen werden können.
1.2 Alternativ zur direkten Datenerfassung über die Internetportale „Stromtipp.de“ bzw. „Gastipp.de“ bieten die Vertriebsbeauftragten von PortalHaus den Abschluss eines Vermittlungsvertrages zwischen ihren Kunden und PortalHaus an. Soweit in den AGB und den BesGB nicht ausdrücklich benannt, sind mit dem Begriff „Nutzer“ auch diese Kunden bezeichnet.
§ 2 Zustandekommen des Vermittlungsvertrages
2.1 Soweit verfügbar, werden dem Nutzer Vertragsvordrucke der Energieversorger elektronisch per Download-Dokument bereitgestellt bzw. auf Wunsch per Fax oder per Post zugesendet. In der Bereitstellung oder Übersendung dieser Vordrucke für den Nutzer durch PortalHaus liegt kein bindendes Angebot des Energieversorgers.
2.2 Einzelne Energieversorger bieten alternativ den Online-Abschluss von Verträgen an. Dazu erhebt entweder PortalHaus die Daten des Nutzers und leitet diese nach Bestätigung der Eingaben durch den Nutzer an den gewählten Energieversorger weiter oder der Nutzer wird direkt auf die Internetseiten des jeweiligen Energieversorgers geleitet und meldet sich bei diesem selbst online an.
2.3 Kommt der Vermittlungsvertrag unter Einschaltung eines Vertriebsbeauftragten von PortalHaus zustande, gibt der Kunde dem Vertriebspartner die in § 2 der AGB genannten Daten zur Eingabe in das Online-Erfassungssystem von PortalHaus bekannt. Nach Bestätigung durch den Kunden gegenüber dem Vertriebspartner werden die Daten an PortalHaus übertragen.
2.4 PortalHaus übermittelt den Online-Antrag bzw. übersendet den ausgefüllten und unterschriebenen Vordruck an den vom Nutzer gewählten Energieversorger. Diese Übermittlung bzw. Übersendung stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Energielieferungsvertrags dar, das der Energieversorger ggf. annimmt. Der Energielieferungsvertrag kommt ggf. zwischen dem Nutzer und dem Energieversorger zustande. PortalHaus ist weder Vertreter eines Energieversorgers, noch Vertragspartei des Energielieferungsvertrages, sondern stellt lediglich Informationen zur Verfügung, die sie von Energieversorgern oder sonstigen Dritten erhält. PortalHaus haftet nicht für das Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages als solches oder zu den im Vordruck genannten bzw. im Falle des Online-Abschlusses zu den auf der Internetseite genannten Bedingungen.
2.5 Als Vermittler ist PortalHaus nicht Adressat eines in Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechtes erfolgenden Widerrufs des Energielieferungsvertrages. Der Widerruf des Energielieferungsvertrages ist ausschließlich an den jeweiligen Energieversorger zu richten.
§ 3 Datenschutz
In Ergänzung des § 4 AGB gilt für die Speicherung und Verarbeitung der Nutzerdaten Folgendes:
3.1 Zur Prüfung des Antrags und ggf. anschließender Durchführung und Abrechnung des vom Nutzer gewünschten Energielieferungsvertrages übermittelt PortalHaus die Daten des Nutzers an den von ihm ausgewählten Energieversorger. Sofern der Nutzer seinen Antrag über einen Vertriebsbeauftragten von PortalHaus stellt, erhalten der Vertriebsbeauftragte sowie, falls dieser einem Vertriebsverbund angeschlossen ist, ggf. seine Dachorganisation, zu Zwecken der Kundenbetreuung sowie zur Abrechnung von Vertriebsprovisionen Zugang zu den Nutzerdaten im Rahmen des PortalHaus-Kundenadministrationssystems. Für weitere Informationen dazu, ob der vom Nutzer gewählte Vertriebsbeauftragte einem solchen Verbund angeschlossen ist, kann sich der Nutzer jederzeit an PortalHaus oder dessen Datenschutzbeauftragten unter den in § 4.5 AGB angegebenen Adressen wenden.
3.2 Sofern der Nutzer eingewilligt hat, verwendet PortalHaus seine E-Mail Adresse, um ihn über ähnliche Dienste von PortalHaus mittels elektronischer Post zu informieren. Hat der Nutzer darüber hinaus separat eingewilligt, auch telefonisch beraten zu werden, verwendet PortalHaus seine entsprechenden Daten auch zu seiner telefonischen Kundenberatung durch PortalHaus oder ihre im Einzelfall tätigen Vertriebsbeauftragten. Jede dieser Einwilligungen kann der Nutzer jederzeit gegenüber PortalHaus unter der unten angegebenen Anschrift widerrufen.
3.3 Im Falle einer Umstrukturierung von PortalHaus bezieht sich die Einwilligung zur Verwendung der Daten auch auf das Unternehmen, auf das die Kundenbeziehungen übertragen werden. Für diesen Fall wird der Nutzer über die Umstrukturierung und über sein jederzeitiges Recht zum Widerruf seiner Einwilligung schriftlich oder bei erteilter Einwilligung in elektronischer Form informiert.
3.4 Die Verwendung der Nutzerdaten für Beratung und Werbung unterbleibt, wenn der Nutzer seine Einwilligung gegenüber PortalHaus unter der in § 4.5. AGB angegebenen Anschrift widerruft. Der Widerruf kann auch auf einzelne Kontaktwege beschränkt werden.
Besondere Geschäftsbedingungen
der PortalHaus Internetservices GmbH
für die Vermittlung von Verträgen
zur Errichtung von Photovoltaikanlagen
(BesGB-Photovoltaik)
§ 1 Anwendungsbereich
1.1 Diese Besonderen Geschäftsbedingungen (BesGB-Photovoltaik) gelten in Ergänzung zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die ebenfalls Bestandteil des Vermittlungsvertrages sind und über das Internetportal „Stromtipp.de“ abgerufen werden können.
§ 2 Bearbeitung der Anfrage
2.1 Mittels des auf dem Internetportal „Stromtipp.de“ zur Verfügung gestellten Formulars kann der Nutzer Anfragen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage an PortalHaus übermitteln. PortalHaus wird die Anfragen an ausgewählte Partnerunternehmen weiterleiten, damit diese dem Nutzer entsprechende Angebote unterbreiten können.
2.2 Die Übermittlung der Anfrage seitens PortalHaus stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar und ist noch keine bindende Vertragserklärung seitens des Nutzers. Der Nutzer entscheidet nach Erhalt etwaiger Angebote selbst, ob und an wen er den Auftrag vergibt. PortalHaus übernimmt ausschließlich die Vermittlung der Anfrage und haftet weder für die Abgabe eines entsprechenden Angebotes noch für das Zustandekommen eines Errichtungsvertrages.
2.3 PortalHaus vermittelt die Anfragen nur an Unternehmen, welche die Einhaltung der gängigen Standards ihrer Zunft zugesagt haben. PortalHaus überprüft nicht, ob ein Anbieter zur Durchführung des Auftrags geeignet ist. Dem Nutzer obliegt es, die Qualifikation des Anbieters selbst zu überprüfen.
2.4 Der Nutzer ist selbst für Vollständigkeit und Korrektheit der für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Angaben verantwortlich.
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Stand: 31.03.2011
