CCS-Gesetzentwurf verabschiedet
Das Bundeskabinett hat heute den gemeinsam vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten Gesetzentwurf zur Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (CCS) beschlossen. Damit ist der Weg frei für die parlamentarischen Beratungen. Mit einer sicheren, umweltverträglichen und wirtschaftlichen CCS-Technologie soll langfristig ein wesentlicher Baustein für eine auf heimischen Energieträgern, damit ist vor allem Kohle gemeint, beruhende Energieversorgung geschaffen werden. Dies hat auch für den Klimaschutztechnologie-Standort Deutschland hohe Bedeutung. Weltweit wird u. a. nach der Prognose der Internationalen Energieagentur (IEA) Kohle auch weiterhin Energieträger Nummer 1 bleiben. Wichtig ist, dass deutsche Klimaschutztechnologie rechtzeitig erprobt, entwickelt und schließlich weltweit auch angeboten werden kann.
Erwartungsgemäß freute sich die Kohleindustrie: "Der heute von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf zur Abscheidung und dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid ist ein klares Bekenntnis zur zukünftigen CO2-emissionsarmen Stromerzeugung aus Kohle und Gas", erklärte der Deutsche Braunkohlen-Industrie-Verein (DEBRIV) in Köln.