Plan für Dörpener Kohlekraftwerk erneut ausgelegt

Der Bebauungsplan für das umstrittene Kohlekraftwerk im emsländischen Dörpen soll erneut für eine Bürgerbeteiligung ausgelegt werden. Die CDU Fraktion habe immer betont, dass "Sorgfalt und Rechtssicherheit eindeutig Vorrang vor einem schnellen Abschluss des Verfahrens" hätten, erklärte am Donnerstagabend die Dörpener CDU-Ratsfraktion zu dem Schritt. Um der bisherigen Linie einer größtmöglichen Transparenz gegenüber den Bürgern treuzubleiben, "sprechen wir uns dafür aus, die geänderten Planunterlagen mit allen Gutachten erneut für einen Monat öffentlich auszulegen".

 

Mit der erneuten Bürgerbeteiligung folgte der Rat der Gemeinde den Forderungen der Kraftwerksgegner, die bereits seit längerem eine stärkere Einbindung der Öffentlichkeit in die Planungen des Kraftwerkes gefordert hatten. Auslöser für den Positionswechsel der Kraftwerksbefürworter im Rat, die bisher stets eine erneute Bürgerbeteiligung als rechtlich nicht erforderlich abgelehnt hatten, ist ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster vom 3. September 2009. In diesem war der Bebauungsplan der Stadt Datteln als Grundlage für ein bereits im fortgeschrittenen Baustadium befindliches Steinkohlekraftwerk für unwirksam erklärt worden.

 

Unklar war zunächst, wann der Rat einen neuen Auslegungsbeschluss fassen kann, da zunächst der Bebauungsplan überarbeitet werden muss.
Außerdem müssen den Angaben zufolge zuvor verschiedene Untersuchungen durchgeführt und in Gutachten verarbeitet werden. Das baden-württembergische Energieunternehmen EnBW und der schweizerische Investor BKW (Berner Kraftwerke AG) wollen in Dörpen ein 900-Megawatt-Kohlekraftwerk errichten.