Streit um Atomausstieg vor NRW-Wahl
Die geplante Abkehr vom Atomausstieg sorgt offenbar für neuen Streit in der schwarz-gelben Bundesregierung. Während Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) möglichst rasch über längere Laufzeiten für Alt-Reaktoren entscheiden will, spielt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) laut einem Spiegel-Bericht auf Zeit. Wie das Nachrichtenmagazin berichtete, werfen Spitzenbeamte Brüderles dem Umweltministerium in einem internen Papier eine "Verzögerungstaktik" vor. Röttgen versuche, das Thema aus dem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen herauszuhalten. Das Wirtschaftsministerium dringt dagegen dem Bericht zufolge darauf, dass sich die Bundesregierung noch vor der Sommerpause auf "belastbare Eckpunkte" für eine Verlängerung der Laufzeiten verständigt. Deshalb müsse schon in den nächsten Wochen über die verschiedenen Szenarien geredet werden.
Unterstützung für Brüderle kommt dabei aus der FDP-Bundestagsfraktion: "Mit den Betreibern der Kernenergieanlagen sollten so rasch wie möglich Gespräche über die Grundvoraussetzungen einer Laufzeitverlängerung aufgenommen werden", zitiert das Nachrichtenmagazin aus einem Brief des FDP-Finanzpolitikers Hermann Otto Solms.
Unterdessen hält FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält den Bau neuer Kernkraftwerke in Deutschland nicht für möglich. "Neue Atomkraftwerke sind in Deutschland völlig ausgeschlossen", sagte Lindner dem Hamburger Abendblatt.