Lüneburger Oberbürgermeister und Landrat für Atomrecht in Gorleben

Die Verwaltungschefs der Stadt und des Landkreises Lüneburg fordern ein atomrechtliches Verfahren für die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben. Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Landrat Manfred Nahrstedt (beide SPD) bekräftigten am Donnerstag auch ihre Forderung nach einem endgültigen Aus für das Atomkraftwerk Krümmel. Die Atomstandorte Gorleben und Krümmel liegen in Nachbarkreisen von Lüneburg.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte vor kurzem angekündigt, der Salzstock in Gorleben werde weiter nach Bergrecht geprüft. Das Bundesamt für Strahlenschutz beantragte dazu bei den Bergbehörden in Niedersachsen die Verlängerung des alten Rahmenbetriebsplans von 1983.

"Jede Baugenehmigung, die wir erteilen, verfällt nach drei Jahren", sagte Mädge. "Aber für die weitere Erkundung soll ein 27 Jahre alter Rahmenbetriebsplan mal eben um zehn Jahre verlängert werden. Das passt nicht in die Zeit." Für eine weitere Erkundung in Gorleben bedürfe es "zwingend eines für Alle transparenten Verfahrens".

"Das althergebrachte Bergrecht kann hier nicht die Basis sein", sagte Nahrstedt. "Wir brauchen ein atomrechtliches Verfahren, das sowohl Bürgerinnen und Bürgern wie auch Trägern öffentlicher Belange die Möglichkeit bietet, die Entscheidungen nachzuvollziehen und zu beeinflussen."

Bereits im vergangenen Sommer hatten Mädge und Nahrstedt die endgültige Abschaltung des Atomkraftwerks Krümmel verlangt. Gesundheitsschutz und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in der Region müssten mehr zählen als die Interessen von Wirtschaft und Atompolitik, sagten sie. Das AKW Krümmel steht nach schweren Störfällen seit mehr als zwei Jahren still. Der Betreiber Vattenfall will den Reaktor aber wieder in Betrieb nehmen.