Berliner Wasserpreise zu hoch?

In dem vor dem Bundeskartellamt laufenden Verfahren gegen die 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe will das Unternehmen in der nächsten Woche Unterlagen einreichen. "Aus unserer Sicht arbeiten wir sehr transparent", sagte der Vorstandschef der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Jörg Simon, am Dienstag. Deshalb sehe er den Untersuchungen "ruhig entgegen". Es bestehe der Anfangsverdacht überhöhter Trinkwasserpreise, teilte der Vorstandschef mit. Das Verfahren läuft seit Mitte März.

 

Die Berliner Wasser- und Abwasserkosten sind in der Vergangenheit immer wieder auf Kritik gestoßen. Zwischen 1990 und 1996 habe es "extrem hohe Preissteigerungen" gegeben, räumte der Vorstandschef ein. Nach Angaben von Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hat sich der Wasserpreis in Berlin seit dem Jahr 2003 um 22 Prozent erhöht. Er liege "deutlich über dem von vergleichbaren Versorgern".

 

Simon verweist mit Blick auf die Kalkulation der Wasserpreise auf die Landesgesetzgebung. Im Berliner Betriebe-Gesetz würden Vorgaben zu den Tarifen gemacht, sagte BWB-Sprecher Stephan Natz. Außerdem sei der Wasserverbrauch der Berliner deutlich gesunken. Gründe seien der Rückgang der Einwohnerzahl und veränderte Strukturen in der Wirtschaft, sagte Natz. Der Bundesgerichtshof hatte Anfang Februar ein Grundsatzurteil gefällt, nach dem Kartellbehörden niedrige Wasserpreise durchsetzen dürfen.