Energiekonzept der Bundesregierung nur "Ablenkungsmanöver"?
Dabei berufen sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK), die Stromhändler LichtBlick, EWS (Elektrizitätswerke Schönau), HSE (HEAG Südhessische Energie AG) und Entega sowie die führenden Windanlagenbauer Enercon und Vestas auch auf einen internen Vermerk der Bundesregierung, mit dem die Unionsfraktion im Bundestag Ende April auf den Stand der Vorbereitungen für das Energiekonzept gebracht werden sollte.
Das Papier befasst sich mit den Energieszenarien, die drei Wirtschaftsforschungsinstitute derzeit für die Bundesregierung ausarbeiten und die die Basis für das so genannte nationale Energiekonzept bilden sollen. Aus den Vorgaben an die Institute geht hervor, dass die Laufzeitverlängerung politisch gesetzt ist (Varianten: 4, 12, 20 und 28 Jahre zusätzliche Laufzeit) und dass sich der Ausbaugrad der Erneuerbaren Energien oder der Einsatz von Effizienztechnologien wie Kraft-Wärme-Kopplung als Resultate aus den unterschiedlichen Reaktorlaufzeiten ergeben sollen.
Die Gutachter sollen also nach Angaben der Firmen nicht ermitteln, ob und unter welchen Voraussetzungen der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien die Atomkraft ersetzen kann. Im Gegenteil: sie sollen errechnen, wie sich der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Abhängigkeit von unterschiedlichen Laufzeitverlängerungen entwickeln wird. Als Referenz-Szenario dient danach eine Variante, bei der am Atomausstieg festgehalten wird, die aber gleichzeitig davon ausgeht, dass die Bundesregierung und ihre Nachfolger praktisch bis 2050 alle Bemühungen zur Fortsetzung und Weiterentwicklung der Energiewende einstellen. Mit einem solchen "Business-as-usual"-Szenario können die Klimaschutzziele bis 2050 selbstverständlich nicht erreicht werden.
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