NRW-Wahl hat Auswirkungen auf Windräder
Die Wählerinnen und Wähler im größten Bundesland entscheiden am kommenden Sonntag maßgeblich auch über die künftige Ausrichtung der Energiepolitik nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern nach Ansicht des Bundesverbands WindEnergie auch auf Bundesebene. "Das Thema Laufzeitverlängerung hat zwar im Landtagswahlkampf kaum eine Rolle gespielt, doch vom Ausgang der Wahl dürfte abhängen, ob es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke in Deutschland geben wird oder nicht. Die Landtagswahl zwischen Rhein und Ruhr kann das Kräfteverhältnis im Bundesrat maßgeblich ändern. Vom Wahlausgang nächsten Sonntag kann die deutsche Windindustrie einen Schub bekommen oder auch ausgebremst werden", erklärte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie.
Die Nutzung der Windenergie und längere Laufzeiten von Kernkraftwerken stehen in einem Systemkonflikt. Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke verstopfen Stromnetze und Strommärkte und blockieren die Windenergie in Deutschland. Eine Laufzeitverlängerung steuert direkt in die energiepolitische Sackgasse. Sie verhindert Innovationen in der regenerativen Energiewirtschaft und zementiert bestehende Oligopole einer grundlastorientierten Energieerzeugung.
Gerade am Beispiel Nordrhein-Westfalen wird deutlich, wie unmittelbar politische Rahmenbedingungen den Ausbau der Windenergie behindern können. "Seit dem Amtsantritt im Jahr 2005 hat die amtierende Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers den Ausbau der Windenergie massiv behindert. Durch die Einführung von hoch ineffizienten Höhenbegrenzungen, Abstandsregelungen und Kompensationsleistungen bleiben derzeit viele für die Windenergie geeignete Flächen ungenutzt", betonte Albers. "Es ist höchste Zeit, den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben. Dringend notwendig ist eine Formulierung des Windkrafterlasses pro Windenergie, um der Regionalplanung klare Vorgaben für effektiven Klimaschutz zu geben."
