Regierung erwartet Strompreisanstieg
Die Bundesregierung erwartet als Folge der geplanten Brennelementesteuer steigende Strompreise. Eine Größenordnung von 1,5 Cent pro Kilowattstunde sei "vielleicht nicht ganz unrealistisch", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, am Dienstag in Berlin. Die neue Steuer für die Atomwirtschaft soll jährlich rund 2,3 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen und wird voraussichtlich von den Stromkonzernen auf die Verbraucher umgelegt.
Die Brennelementesteuer ist nach Offers Darstellung nicht daran geknüpft, ob die Bundesregierung die beabsichtigte Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke durchsetzen kann. Hierzu hatte es zuvor widersprüchliche Äußerungen gegeben. Offer verwies auf das Maßnahmenpapier zur Sparklausur, in dem die Steuer zum einen mit bereits gestiegenen Gewinnmargen der Kraftwerksbetreiber begründet wird, zum anderen mit einer Beteiligung an den Sanierungskosten für Atommülllager.
Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans betonte, die Bundesregierung habe die "feste Absicht", die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Im Juli solle das Vorhaben "entscheidungsreif" sein. "Wir gehen davon aus, dass beides kommt", sagte Steegmans mit Blick auf Brennelementesteuer und Laufzeitverlängerung.
Sie können ganz einfach überprüfen, ob Sie durch den Wechsel des Stromanbieters Geld sparen können. Klicken Sie einfach auf diesen Banner:
