Gutachten: Brennelementesteuer rechtlich nicht durchsetzbar

Bei der Einführung der geplanten Brennelementesteuer könnte die Bundesregierung auf größere Hürden stoßen als angenommen. Ein Gutachten der Anwaltskanzlei Clifford Chance kommt zu dem Schluss, dass die Steuer rechtlich nicht durchsetzbar ist, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete. Nach Einschätzung der Juristen ist die Abgabe als Verbrauchssteuer mit "europäischen Richtlinienvorgaben" unvereinbar. Grund: Atomstrom würde durch eine Verbrauchssteuer gegenüber Strom aus anderen Energieträgern benachteiligt. Genau diese Variante jedoch hatte das Bundesfinanzministerium geplant.

 

Mit der neuen Steuer sollten ab 2011 rund 2,3 Milliarden Euro jährlich von den Betreibern der Atomkraftwerke kassiert werden. Bei einem Gespräch mit Vertretern der Energiewirtschaft in der vergangenen Woche haben Mitarbeiter des Finanzministeriums laut Spiegel rechtliche Schwierigkeiten eingeräumt. Zumindest könne es schwierig werden, den gesteckten Zeitplan einzuhalten, werden Teilnehmerkreise zitiert. Die Gespräche sollen in den nächsten Wochen fortgeführt werden.