CSU gegen Versteigerung längerer Laufzeiten für AKW

14.07.2010 von
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich lehnt eine Versteigerung von längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke ab. "Die Auktionsidee sieht mir eher nach einem dieser ständigen Ablenkungsmanöver aus, um von politisch notwendigen Entscheidungen abzulenken", erklärte Friedrich der Passauer Neuen Presse. Der Vorschlag einer Versteigerung sei nicht unbedingt einleuchtend. "Kernkraftwerke können so lange laufen, wie sie sicher oder bis sie durch eine bessere Energieerzeugungsform ersetzbar sind", sagte er.
 
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sprach sich dagegen für eine Versteigerung aus. Es handele sich um eine bestechende Idee, sagte der FDP-Politiker der Zeitung. "Denn damit würde auf marktwirtschaftliche Weise ermittelt, wie viel die zusätzliche Stromproduktionsmöglichkeit den Betreibern wert ist." Schwierige Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen über die Höhe der Zusatzgewinne wären überflüssig.
 
Zeil forderte jedoch, im Falle einer Auktion auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten. "Wenn mit dieser Steuer der betriebswirtschaftliche Vorteil der Atomstromproduktion schon weitgehend abgeschöpft wird, kann bei einer Versteigerung nicht mehr viel herauskomme"», sagte er. "Die Bundesregierung wird sich entscheiden müssen."
 
Die vier großen Energiekonzerne in Deutschland haben die Idee einer Versteigerung von längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke mit Zurückhaltung aufgenommen. "Das ist ein alter Vorschlag, der aufgrund zahlreicher rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken zu Recht nicht weiterverfolgt wurde", sagte ein E.on-Sprecher der Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones.
 
RWE verwies auf das vom Essener Energieversorger ins Spiel gebrachte Konzept eines staatlich verwalteten Fonds, in den ein Teil der Mehrerlöse aus der Laufzeitverlängerung eingezahlt werden soll. Die eingezahlten Gelder sollen dann für die Erforschung erneuerbarer Energien verwendet werden. "Das halten wir für die zielführendere Lösung", sagte eine RWE-Sprecherin.
 
Die ebenfalls Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzerne Energie Baden-Württemberg (EnBW) und Vattenfall Europe wollten das Konzept der Versteigerung längerer AKW-Laufzeiten nicht weiter kommentieren.
"Das ist ein weiterer Vorschlag der Politik, und wir kennen keine weitere Details", sagte ein EnBW-Sprecher lediglich.
 
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