Monopolkommission fordert Regulierung der Trinkwasserversorgung

Die Monopolkommission schlägt angesichts der großen Kostenunterschiede für Trinkwasser in Deutschland eine Regulierung vor. Das momentane Nebeneinander aus privatrechtlicher Festsetzung von Wasserpreisen einerseits und öffentlich-rechtlicher Gebührenfestlegung andererseits sei ein ernstzunehmendes Problem, heißt es in dem an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) übergebenen Hauptgutachten des unabhängigen Beratergremiums.

 

Der deutschen Wasserwirtschaft fehle ein einheitlicher, konsistenter Ordnungsrahmen. Stets werde dasselbe homogene Gut Wasser von wirtschaftlich tätigen Betrieben, den Wasserversorgern, gegen ein Entgelt an Verbraucher abgegeben. Mit der Wahl der Rechtsform durch die zuständige Kommune oder den zuständigen Zweckverband ergäben sich nach der bislang geübten Praxis jedoch erhebliche Unterschiede. Die Gebührenhöhe werde von der jeweiligen Kommunalaufsicht genehmigt, die Preise der privaten Wasserbetriebe seien hingegen der Missbrauchsaufsicht nach dem Wettbewerbsrecht unterworfen.

 

Die Monopolkommission empfiehlt daher, die deutschen Trinkwasserversorger einer einheitlichen und an der effizienten Bereitstellung von Trinkwasser orientierten Regulierung zu unterstellen. Die wirtschaftliche Regulierung sollte kurzfristig als Anreizregulierung für alle deutschen Wasserversorger nach einheitlichen Standards vorgenommen werden. Hierdurch könnten Wasserversorgern Anreize gesetzt werden, bei ineffizient hohen Gemeinkosten ihre Größe durch Fusion mit einem anderen Trinkwasseranbieter zu erhöhen.

 

Wasserversorger und Umweltverbände wiesen die Forderung zurück.
"75 Prozent der Verbraucher finden ihren Wasserpreis angemessen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck. Nach Ansicht von Sebastian Schönauer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) untergräbt eine Regulierung die kommunale Selbstverwaltung und das bürgerschaftliche Engagement in einem Kernbestandteil der Daseinsvorsorge. Nikolaus Geiler vom Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erwartet indes «eine glasklare Transparenz bei der Wasserpreisbildung». Nur wenn die Versorger die Karten auf den Tisch legen, könne man der Monopolkommission den Wind aus den Segeln nehmen.