Spiegel: Gorleben-Ausschuss könnte Merkel Probleme bereiten

Der Gorleben-Untersuchungsausschuss könnte nach Darstellung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Probleme stellen. Der Ausschuss will klären, ob Regierungsstellen bei der Planung eines Atommüll-Endlagers im Salzstock Gorleben Bedenken von Wissenschaftlern übergangen haben und Gutachten manipuliert wurden. Eine Reihe von Vermerken aus dem Bundesumweltministerium im Jahre 1996, als Merkel Umweltministerin war, lieferten für Ungereimtheiten neue Indizien, berichtete das Magazin vorab.

 

Eines der Dokumente, die der Ausschuss derzeit auswerte, sei ein siebenseitiger Vermerk des Fachreferats RS III 1 vom 3. Dezember 1996 an die Ministerin. Er sollte Merkel für ein Gespräch mit den Atomkraftwerksbetreibern vorbereiten. Es ging dem Bericht zufolge um Hindernisse bei der Erkundung des Salzstocks. Dem Bund fehlten dafür notwendige Zugangsrechte, "so dass derzeit nur ein Bruchteil der Flächen auch tatsächlich zur Erkundung genutzt werden kann". Die Flächen erwerben wollte der Bund erst, wenn "die Entscheidung zur Errichtung eines Endlagers nach erfolgreichem Abschluss der Erkundungen getroffen wurde".

 

Also blieb laut Spiegel nur ein Weg, den das Bundesamt für Strahlenschutz dem Umweltministerium empfahl: Die Erkundung ausschließlich jener Flächen, über die der Bund verfügen kann. Dabei sei den Beamten klar gewesen, dass mit dieser Variante eine Eignung des Salzstocks nach geologischen Gesichtspunkten als Atommüllendlager nicht lückenlos ermittelt werden könne.

 

Nach Ansicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
(BI) belegen die Dokumente, dass Gorleben "auf Biegen und Brechen als Endlagerstandort ausgeguckt" wurde. "Gorleben wurde also nicht nur per Handstreich - ohne wissenschaftliche Expertise - ausgewählt. Hier hat sich auch noch Angela Merkel verbogen, damit Gorleben weiter ausgebaut werden konnte, es wurde weitergepfuscht", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Merkel gehöre deshalb vor den Untersuchungsausschuss.

 

Nach der Sommerpause will der Gorleben-Untersuchungsausschuss entscheiden, ob die Kanzlerin als Zeugin gehört werde. SPD und Grüne hatten eine Vorladung Merkels bereits gefordert.