Lafontaine fordert Genehmigungspflicht für Energiepreise

Der Fraktionschef der Linken im Saarland, Oskar Lafontaine, hat eine staatliche Genehmigungspflicht für Energiepreise gefordert. Wenn sich die Gewinne der Energiekonzerne innerhalb von fünf Jahren verdreifachten und gleichzeitig der Strompreis um 50 Prozent gestiegen sei, "muss der Staat eingreifen", sagte Lafontaine am Dienstag in Saarbrücken.

 

In früheren Jahren hätten Preiserhöhungen der Energiekonzerne staatlich genehmigt werden müssen. Erst die "neoliberale Deregulierung des Energiemarkts" habe zur Explosion der Strompreise geführt. Einer Studie der Grünen-Bundestagsfraktion zufolge haben die Stromkonzerne die seit dem Jahr 2008 an der Leipziger Strombörse gesunkenen Preise nicht an die Kunden weitergegeben und dadurch rund eine Milliarde Euro zu viel abkassiert.

 

Lafontaine forderte die Bundestagsfraktionen von Union, FDP und Grünen auf, einer entsprechenden Gesetzesinitiative der Linksfraktion zuzustimmen. Nach dieser sollten die Strompreise wieder genehmigungspflichtig werden. Zugleich müsse die saarländische Landesregierung im Bundesrat aktiv werden, da die Energiepreise im Saarland besonders hoch seien. Derzeit gebe es im Energiesektor "keine Marktwirtschaft, sondern Monopolwirtschaft", kritisierte Lafontaine.