Rot-Grüner Regionalverband will Gutachten zum Kraftwerk Datteln

In der Debatte um die Zukunft des umstrittenen E.on-Kohlekraftwerks in Datteln (Kreis Recklinghausen) sollen jetzt erneut Juristen das Wort haben. Die rot-grüne Mehrheit im Regionalverband Ruhr (RVR) will laut einer Mitteilung vom Donnerstag ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um einen möglichen Genehmigungsweg über ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren zu prüfen.

 

„Gewissenhaftigkeit geht vor Schnelligkeit“, teilten SPD und Grüne dazu mit. Vor allem innerhalb der Grünen ist eine Sonderregelung für das zuvor juristisch abgelehnte Kraftwerk höchst umstritten.

 

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte Anfang September 2009 den Bebauungsplan des E.on-Projekts für unwirksam erklärt. Die Bauarbeiten mussten in der Folge teilweise gestoppt werden. Als Grund für die Entscheidung führte das OVG unter anderem an, dass die Stadt Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Die Anlage liege zu nahe an Wohngebieten. Damit wurde der Klage eines Landwirts aus Waltrop stattgegeben.

 

Nach seiner Fertigstellung sollte das Kraftwerk mit einer Leistung von rund 1050 Megawatt eines der größten Steinkohlekraftwerke Europas werden. Die Gesamtinvestition beträgt rund 1,2 Milliarden Euro. Sollte es bei den Baustopps bleiben, müsste E.on das Projekt komplett zurückbauen.

 

Vor der Landtagswahl hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung versucht, das Bauprojekt in Datteln mit einer neuen Bestimmung im Landesentwicklungsgesetz doch noch möglich zu machen. Umweltschützer protestierten damals gegen diese „Lex E.ON“. Die neue rot-grüne Regierung verzichtet bisher auf politische Einflussnahme für das Bauvorhaben. Bislang wurde in Datteln nicht weitergebaut. Das umstrittene Vorhaben beschäftigt noch immer die Gerichte.
(dapd/mte/mwa /1)