Debatte um Zukunft von Biblis geht weiter, AKW wird heute heruntergefahren

Über die Zukunft des Atomkraftwerks Biblis nach der geplanten Sicherheitsüberprüfung wird weiter gestritten.
Ein Sprecher von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sagte auf dapd-Anfrage, die Wahrscheinlichkeit sei gering, dass Block A danach wieder ans Netz gehe. Oppositionspolitiker kritisierten die Haltung des Betreibers RWE.

Der für Kernkraft zuständige Vorstand Gerd Jäger, hatte dem Hessischen Rundfunk am Mittwoch gesagt: "Wir sehen keinen Grund, die Laufzeitverlängerung infrage zu stellen." Auch hatte der Konzern angekündigt, die Anordnung der Bundesregierung zur vorübergehenden Stilllegung des Kernkraftwerks rechtlich zu prüfen.

SPD kritisiert RWE

Der atompolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, warf dem Betreiber vor, "in der Vergangenheit schon kein guter Vertragspartner" gewesen zu sein und nun die Dramatik der Situation noch nicht begriffen zu haben. RWE gehe offensichtlich davon aus, dass die angekündigte Aussetzung der Laufzeitverlängerung wegen fehlender Rechtssicherheit nicht tragfähig sei.

"Das Moratorium ist allein vom good will der Energieriesen abhängig - und ich befürchte, das hält höchstens bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg", sagte Schmitt. Der Landesregierung warf er vor, keine klare Linie zu verfolgen.

Linke spricht von menschenverachtender Haltung

Die energiepolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion, Janine Wissler, nannte die Haltung des Betreibers zynisch und skrupellos. Sie sprach von einer menschenverachtenden Haltung und forderte ein sofortiges Ende der Atomkraft. Die Linke brachte zur Sondersitzung des Umweltausschusses an diesem Freitag einen dringlichen Entschließungsantrag ein, um Biblis A und B sofort abzuschalten. Gutachten wiesen auf erhebliche Sicherheitsmängel in beiden Blöcken hin.

Nach dem Atomunfall in Japan will die Bundesregierung alle 17 deutschen Kraftwerke in den nächsten drei Monaten einem eingehenden Sicherheitscheck unterziehen. Die sieben ältesten sollen in dieser Zeit vom Netz gehen. Das gilt auch für Biblis.

Anordnung des Umweltministeriums ergeht am Freitag

Block A wird ab Freitag runtergefahren. Im Laufe des Tages ergehe wie geplant eine entsprechende Anordnung, sagte der Sprecher des Umweltministeriums. Direkt danach werde der Meiler abgeschaltet.
Block B ist derzeit wegen einer Revision ohnehin nicht in Betrieb.
Beide Blöcke bleiben bis mindestens Mitte Juni vom Netz. Sie werden in dieser Zeit einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.

(Caroline Schulke / dapd)