Beck warnt vor Milliardenklagen der Atomkraftwerkbetreiber

Wegen des Atom-Moratoriums der Bundesregierung erwartet der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck milliardenschwere Schadenersatzforderungen der Energieversorger. Die Abschaltung der noch vor wenigen Tagen als sicher erachteten Reaktoren sei schwer begründbar, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundesrat. Denn nach der Katastrophe in Japan habe sich in Deutschland nicht die Sicherheit der Atomkraftwerke, sondern nur die politische Lage verändert.

Beck warb für einen Antrag der SPD-geführten Länder im Bundesrat, die ältesten und pannenanfälligsten acht Reaktoren sofort stillzulegen und für die übrigen Meiler zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2000 zurückzukehren. Zudem müsse das neue sogenannte kerntechnische Regelwerk mit hohen Sicherheitsstandards in Kraft gesetzt werden. Auch wird der Bundesregierung aufgetragen, auf europäischer Ebene für einen Atomausstieg zu werben.

Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete dreimonatige Moratorium kritisierte der SPD-Politiker. Dafür fehle die Rechtsgrundlage - das von der Regierung angeführte Atomgesetz gebe dies nicht her. Wenn zudem die aus Regierungssicht noch vor wenigen Wochen unverzichtbare Laufzeitverlängerung nun einfach ausgesetzt werde, sei das fragwürdig. "Wie kommen Sie auf den Zeitraum von drei Monaten?" fragte Beck. Eine Sicherheitsüberprüfung dauere viel länger. Er brachte die Entscheidung in Zusammenhang mit den nahenden Landtagswahlen.

In Becks Bundesland und in Baden-Württemberg wird am 27. März gewählt. Zuvor findet bereits an diesem Sonntag die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt.