RWE klagt gegen Abschaltung von Biblis

Der Energiekonzern RWE klagt gegen die vom Staat angeordnete vorläufige Abschaltung des hessischen Atomkraftwerks Biblis A. Ein Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, namhafte Juristen hätten Zweifel, ob die Rechtsgrundlage für das dreimonatige Moratorium tragfähig sei. "Das wollen wir gerichtlich klären."Dies sei schon aus aktienrechtlichen Gründen geboten. Im übrigen begrüße der Konzern die angekündigte Sicherheitsüberprüfung aller 17 deutschen Atommeiler.

Der Energiekonzern E.on klagt hingegen nicht gegen die angeordnete Abschaltung seiner Reaktoren Isar I und Unterweser. «Trotz der Zweifel über die Rechtmäßigkeit sollen während des Moratoriums juristische Auseinandersetzungen nicht im Vordergrund stehen», teilte der Düsseldorfer Konzern mit.

Die Bundesregierung hatte vor gut zwei Wochen vor dem Hintergrund des Unglücks im japanischen Atomkraftwerk Fukushima die Abschaltung sieben älterer Reaktoren verfügt und die beschlossene Laufzeitverlängerung für drei Monate ausgesetzt. Grundlage war das Atomgesetz. Danach kann die Aufsichtsbehörde die Abschaltung eines Kraftwerks verlangen, wenn etwa Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter bestehen. Die Betreiber, neben E.on noch RWE, EnBW und Vattenfall, hatten zunächst alle juristische Schritte gegen die Anordnung erwogen.

E.on bekräftigte seine Hoffnung auf eine sachliche Diskussion und Entscheidung. "Wir beabsichtigen, uns konstruktiv einzubringen und möchten die Debatte nicht durch juristische Auseinandersetzungen beeinträchtigen", hieß es weiter. Sollte es im Ergebnis zu einem schnellen Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Deutschland kommen, müssten hierbei alle Konsequenzen auf Netzstabilität, Endkundenpreise und Erzeugungsmix berücksichtigt werden.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte am Donnerstag den Kriterienkatalog für die Prüfung der Atommkraftwerke vorgestellt. Demnach soll auch die Widerstandsfähigkeit der Meiler bei unwahrscheinlichen Ereignissen wie hohen Tsunamiwellen, starken Erdbeben und anderen Klimaeinflüssen untersucht werden, ebenso bei Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen. Die Grünen kritisierten den Katalog als zu vage. Atomkraftgegner mahnten, die hohen Risiken der Kernenergie seien längst bekannt und die Tests daher überflüssig.

Untersucht werden soll nun, inwiefern die deutschen Reaktoren bei Naturkatastrophen oder anderen Einflüssen von außen abgeschaltet werden können, die Kühlung sichergestellt und die Unversehrtheit der Anlagen nach außen gewährleistet werden kann. Es sollen auch Notfallsituationen unabhängig äußerer Einflüsse unterstellt werden - etwa Ausfall der Kühlkette, lang andauernder Notstromfall, beschädigte Brennelemente bis hin zur Kernschmelze. Röttgen sagte, mit den Vorgaben sei "weitestgehend alles abgedeckt."