Bremen und Hamburg wollen Offshore-Energie voranbringen

Bremen und Hamburg wollen gemeinsam den stockenden Ausbau von Windparks auf See vorantreiben. "Die Offshore-Energie kommt nicht so richtig voran, wie wir uns das wünschen", sagte Olaf Scholz (SPD) bei seinem Antrittsbesuch in Bremen als Hamburgs Erster Bürgermeister. Alle rechtlichen, finanziellen und technischen Bedingungen für eine Beschleunigung des Ausbaus der Offshore-Energie müssten abgeklopft werden, sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD).

Scholz betonte, es müsse vor allem sichergestellt werden, dass neue Leitungen zum Weitertransport des erzeugten Stroms gebaut werden. Schließlich müsse die Energie dort hingebracht werden, wo sie gebraucht werde. Gemeinsam wollen beide Länder dazu auch im Bundesrat agieren.

Böhrnsen betonte zudem, dass Bremen notfalls alle Möglichkeiten ausnutzen werde, um ein Wiederanschalten des Atomkraftwerks Unterweser nach Ende des Moratoriums zu verhindern. Sollte der von den SPD-regierten Ländern eingebrachte Gesetzentwurf zum beschleunigten Atomausstieg nicht erfolgreich sein, kündigte er rechtliche Schritte an. Der Entwurf wird im Bundesrat am nächsten Freitag debattiert und verfolgt das Ziel, dass die sieben ältesten Meiler und der umstrittene Reaktor Krümmel dauerhaft per Gesetz vom Netz gehen. Außerdem soll die von der Bundesregierung 2010 durchgesetzte Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke rückgängig gemacht werden.

Scholz betonte, es sei ein großer Fehler der Bundesregierung gewesen, den schon erreichten Ausstieg wieder rückgängig gemacht zu haben. Es sei "gut und richtig", dass nun eine erneute Kehrtwende zu beobachten sei. Bislang gebe es seitens der Bundesregierung aber nur eine politische Willensbekundung, kritisierte Böhrnsen.