Regierung will Ökostrom-Förderung reformieren

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant eine umfassende Reform der Förderung von Ökostrom.

Der Ausbau der Windenergie auf See und die Geothermie sollen durch weitere finanzielle Anreize forciert werden. Bei Windanlagen an Land und der Stromerzeugung durch Biomasse sind hingegen Kürzungen der Förderung geplant. Das geht aus Eckpunkten für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor, wie die „Financial Times Deutschland“ und berichtet. Die neuen Regeln seien Teil des Gesetzespakets zur Energie, das am 6. Juni vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Bei der Stromerzeugung aus Biomasse soll es im Schnitt eine „Absenkung des Vergütungsniveaus um 10 bis 15 Prozent“ geben, insbesondere bei Kleinanlagen. Für Strom aus Windparks an Land sei eine Erhöhung der Degression von ein auf zwei Prozent geplant. Bei der Photovoltaik bleibe es bei der bestehenden Regelung. Bei der Geothermie sollen bisherige Boni in die Grundvergütung integriert und dieser Betrag noch einmal um zwei Cent pro Kilowattstunde aufgestockt werden.

Mit einer „Marktprämie“ will Umweltminister Röttgen den Eckpunkten zufolge einen Anreiz schaffen, in Stromspeicher zu investieren. Bislang erhalten Ökostrom-Produzenten eine fixe Vergütung, die teilweise deutlich über dem Börsenpreis liegt. In Zukunft sollen sie die Möglichkeit erhalten, sich für eine Marktprämie zu entscheiden. Dann könnten sie ihren Strom direkt an der Börse verkaufen. Die Differenz zwischen der bisherigen Garantievergütung und dem durchschnittlichen Börsenpreis bekämen sie erstattet.                       (dapd/mar /3)