SPD will Gesetzesnovelle für erneuerbare Energien nicht zustimmen

Die SPD-Fraktion will dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bundestag nicht zustimmen. "Die ganze Linie dieses EEG ist es, zentralististische Großprojekt zu fördern und alles Dezentrale kaputt zu machen. Da wird es kaum eine Einigung geben", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der Berliner Tageszeitung taz.

Die deutsche Solarbranche hat jetzt in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, weitere Kürzungen der Solarstromförderung zu verhindern. „Erst im März hatte die Regierung neue Kürzungen von bis zu 24 Prozent pro Jahr beim Solarstrom beschlossen“, heißt es in dem Schreiben. „Es besteht kein Spielraum mehr für eine weitere – vom Marktwachstum abgekoppelte – Zusatzdegression in Höhe von sechs Prozent, wie sie im aktuellen Gesetzesentwurf vorgesehen ist.“ Die Solarwirtschaft benötige jetzt Verlässlichkeit, um ihren unverzichtbaren Beitrag zur Energiewende leisten und ihre Technologieführerschaft im internationalen Wettbewerb verteidigen zu können. In den letzten zweieinhalb Jahren wurde die Solarstromförderung bereits in fünf Schritten um 40 Prozent reduziert.

Wie sich die SPD bei den fünf weiteren Gesetzesänderungen, die zum schwarz-gelben Atomausstieg gehören, verhält, ist offen. "Wir werden keine Kollisionsstrategie fahren nach dem Motto: Lasst sie ruhig scheitern. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Versorgungs- und Investionssicherheit gewährleistet sind."

Die Grünen behalten sich vor, die schwarz-gelben Pläne abzulehnen. Die atompolitische Sprecherin, Sylvia Kotting-Uhl, sagte der taz, dass es nicht geht, wenn "zwischen 2013 und 2021 kein einziges Atomkraftwerk abgeschaltet wird. Das ist eine unausgesprochene Ausstiegsklausel."

Die neun verbliebenen deutschen Atomkraftwerke müssen nach Meinung der Umweltorganisation WWF stufenweise vom Netz genommen werden, um Probleme zu vermeiden. Einer Analyse im Auftrag des WWF Deutschland zufolge könnte das geballte Abschalten der Meiler angesichts von 10.800 Megawatt Kraftwerkskapazitäten in den Jahren 2021/22 erhebliche energiewirtschaftliche und netztechnische Probleme mit sich bringen. Das gelte insbesondere für den süddeutschen Raum.