Atomkraftgegner demonstrieren weiter

Atomkraftgegner wollen weiter für einen rascheren Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft auf die Straße gehen. "Mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bis 2022 ist der gesellschaftliche Konflikt um die Atomenergie nicht vorbei", erklärte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt in Hamburg. Auch die Umweltverbände äußerten sich kritisch zum Beschluss der schwarz-gelben Regierung.

Stay sagte, 56 Prozent der Bevölkerung wollen laut der jüngsten Forsa-Umfrage einen Atomausstieg bis 2016 oder schneller. Die Anti-AKW-Bewegung werde sich deshalb weiter aktiv dafür einsetzen, dass die gefährlichen Reaktoren schneller als von der Regierung geplant vom Netz gehen. Ab dem Pfingstwochenende seien deshalb Blockadeaktionen am Atomkraftwerk Brokdorf geplant.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung zum Atomausstieg als halbherzig. Der Vorsitzende Hubert Weiger kritisierte in Berlin, der Ausstieg dauere viel zu lange. Er werde zudem der Neubewertung des atomaren Risikos nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima nicht gerecht.

Der Naturschutzbund (NABU) bemängelte, das Abschalten von Kernkraftwerken allein sei noch keine Energiewende. "Der Kraftakt des Atomausstiegs ist endlich gelungen, nun muss die Regierung aber auch mit der Energiewende Ernst machen", kommentierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke das Gesetzespaket. Die angekündigte Hinwendung weg von Atom und Kohle hin zu Energiesparen und erneuerbaren Energien sei im Gesetzespaket noch nicht zu erkennen.

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW appellierte an die Oppositionsparteien, der einseitig an den wirtschaftlichen Interessen weniger Konzerne orientierten Energiepolitik der Bundesregierung ihre Zustimmung zu versagen. Die Opposition sei jetzt gefordert, gestützt auf den AKW-Stresstest der IPPNW eine umgehende Stilllegung aller Atomkraftwerke zu verlangen.