Verbraucherschützer für staatliche Steuerung im Energiesektor

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) fordert, den Energiesektor weitgehend durch den Staat zu steuern. VZBV-Energieexperte Holger Krawinkel sagte der „Berliner Zeitung“: „Der Staat sollte wieder eine wichtige, klar steuernde Rolle einnehmen.“ Man müsse sich von der Vorstellung verabschieden, die Liberalisierung der Strommärkte sei wünschenswert oder habe gar gut funktioniert.

Krawinkel sagte weiter: „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass wir einen derart elementaren Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, der zudem gerade dramatisch umgebaut werden soll, weitgehend privaten Firmen überlassen.“ Die staatliche Steuerung der Energieversorgung sei derzeit völlig unzureichend.

„Wir brauchen einen Staatsvertrag, in dem die Kompetenzen von Bund, Ländern und Kommunen neu geregelt werden“, forderte Krawinkel. Durch eine Behörde mit weitreichenden Rechten müsse gesichert werden, dass es keine Stromausfälle gibt und die Infrastruktur, wo notwendig, ausgebaut werde. Eine weitere Behörde solle überwachen, dass die Umweltziele erreicht werden.

Krawinkel setzte sich zudem dafür ein, die zentralen Ziele der Energiewende auf die Bundesländer und die Kommunen herunterzubrechen und dort umzusetzen. „Nur so kann sichergestellt werden, dass sich niemand drückt, wie das zum Beispiel Hessen, Bayern und Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren beim Ausbau der Windenergie getan haben“, sagte er.
(dapd/roy /1)