Suche nach Atommüllendlager: Gorleben bleibt im Rennen
Die Verhandlungsrunde einigte sich jedoch auf neue Wege der Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche. Ein Gesetzentwurf dafür sei zu 90 Prozent ausformuliert und solle noch vor der Sommerpause fertig sein, sagte Röttgen.
Die Runde aus Bund- und Ländervertretern hatte sich zum wiederholten Male zusammengesetzt, um weitere Schritte bei der Suche nach einem Atommülllager zu beraten und ein Gesetz für die Standortauswahl auf den Weg zu bringen. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Suche verständigt.
Strittig sind nun noch die Fragen: Wie geht es weiter mit Gorleben? Werden im Gesetz konkrete Kriterien für die Sicherheit und die geologische Situation eines Standortes aufgenommen? Braucht es für die Standortwahl ganz neue Behörden? Diese Streitpunkte sollen noch im März bei einem weiteren Treffen geklärt werden. Kein Wort jedoch verlautete offiziell zu einem möglichen Stopp der Erkundungsarbeiten in Gorleben, bis eine Entscheidung gefallen ist.
Zumindest bei der bisher strittigen Frage der Bürgerbeteiligung sind die Gespräche laut Röttgen entscheidend vorangekommen. So soll es an möglichen Endlagerstandorten Informationsbüros für Bürger geben, wie die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte. Vor Ort sollten regelmäßig Konferenzen mit Bürgern veranstaltet werden.
(dapd/twi/nik/1)