Rekommunalisierung: Gericht bemängelt Vergabepraxis für Netzkonzession

Wie der Datenbank-dienstleister e’net berichtet, stellten die Richter des Landgerichts Kiel fest, dass der Wunsch nach einer Kommunalisierung des Netzes kein Entscheidungskriterium nach dem Energiewirtschaftsgesetz sei, sondern es primär darum gehe, im Wettbewerb den effizientesten Netzbetreiber zu finden.

Auch Gemeinden sind folglich an das Gesetz gegen Wettbewerbs-beschränkungen (GWB) gebunden, das eine „unbillige" Behinderung anderer Unternehmen als dem Eigenbetrieb untersagt. Auch dürfen sich die Auswahlkriterien an sich nicht nur auf das rein fiskalische Interesse der Gemeinde beziehen, sondern haben sich auch am Bedürfnis der Verbraucher nach einer möglichst sicheren und preisgünstigsten Versorgung zu orientieren.