EEG-Reform: Altmaier legt Verfahrensvorschlag vor
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) grundlegend reformieren. Dies sei „absolut unumgänglich und notwendig", sagte er am Donnerstag in Berlin. Die Förderung sei bislang ausschließlich auf den quantitativen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgerichtet gewesen und habe keinerlei regionale oder qualitative Steuerung erlaubt. Altmaier stellte am Vormittag einen Verfahrensvorschlag zur Reform des Gesetzes vor.
Mit der Reform müsse die Fehlentwicklung korrigiert werden, dass die Kosten der Energiewende von allen getragen würden, die Einnahmen aber nur an einige wenige gingen, sagte Altmaier. Zu der von der Opposition und Umweltverbänden vorgebrachten Kritik an den Ausnahme-regelungen für energieintensive Unternehmen äußerte sich der Minister zurückhaltend. Insgesamt halte er die Regelung für richtig, allerdings sollten einzelne Punkte noch einmal überprüft werden. Bis zur kommenden Bundestagswahl sollten keine weiteren Ausnahmen geschaffen werden.
Auch müsse die Situation konventioneller Energie berücksichtigt werden, sagte Altmaier. So seien Biogasanlagen hochinteressant für die Energiewende, weil die Stromerzeugung unabhängig von Sonne oder Wind regelbar sei. Doch inzwischen sei die Konkurrenz von „Tank und Teller" ein Streitthema. "Deshalb werden wir auch in diesem Bereich diskutieren müssen." (dapd/T2012101152397/vf/nsc/3)