EU bekräftigt Klimaziele

Die EU-Kommission wird an den bestehenden Klimazielen zunächst nicht rütteln. Das geht aus dem "Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050" hervor, den die EU-Kommissare für Energie und Klima, Günther Oettinger und Connie Hedegaard, in Brüssel vorstellten. Darin kommen sie zu dem Schluss, dass eine CO2-Reduzierung um 25 Prozent langfristig zwar sinnvoll wäre. Dennoch soll es zunächst bei dem Ziel einer Drosselung um 20 Prozent bis 2020 bleiben. 30 Prozent sollen es werden, wenn andere Industriestaaten mitziehen. Umweltverbände übten Kritik.

Allerdings erhöhte die EU-Kommission den Druck zum Energiesparen. Wenn die EU-Länder nicht mehr in diesem Bereich täten, könne die Energieeffizienz statt der vereinbarten 20 Prozent lediglich um neun bis zehn Prozent verbessert werden, sagte Oettinger. Das wäre die "klare Verfehlung eines europäischen Ziels". Klimakommissarin Hedegaard verwies auf das "riesige Arbeitsplatzpotenzial", das die beschlossenen Maßnahmen bergen.

Die "größte Baustelle" ist nach den Worten Oettingers der Gebäudebereich. Auf ihn entfielen rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs. Er forderte, dass die öffentliche Hand, der rund zwölf Prozent aller Gebäude gehörten, hier "als Pionierin und auch in einer Vorbildfunktion" tätig werden sollte. Außerdem müssten den Verbraucher mehr Instrumente an die Hand gegeben werden, um den Energieverbrauch intelligent zu steuern.

Umweltverbände und die Grünen zeigten sich enttäuscht. Der Vorschlag werde weder der Verantwortung der EU beim Klimaschutz gerecht, noch dem Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, bemängelte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms. "Der Kommissionsvorschlag bringt die europäische Klimapolitik auf den falschen Weg", kritisierte sie. Auch die Pläne zum Energiesparen sind aus Sicht der Grünen unzureichend.

Mit Unverständnis reagierte die Umweltorganisation WWF auf die Feststellung der EU, dass eine Kappung der Treibhausgasemissionen um
25 Prozent bis 2020 langfristig der billigere Weg wäre. Dass die Kommission dennoch keine höheren Ziele festlege, sei nicht akzeptabel, beklagte WWF-Klimaexpertin Regine Günther. Schon aus Eigeninteresse müsste sich die EU zu ehrgeizigeren Zielen bekennen, da der Vorsprung der europäischen Industrie bei Klimaschutztechnologien schwinde.

(Nicole Scharfschwerdt und Mirjam Hecking / dapd)