Kartellamt hält Berliner Wasserpreise für zu hoch

Das Bundeskartellamt hält die Berliner Wasserpreise für zu hoch. Nach dessen vorläufiger Einschätzung sei das Trinkwasser um bis zu 50 Cent pro Kubikmeter Trinkwasser zu teuer, teilte ein Sprecher der Berliner Wasserbetriebe (BWB) am Mittwoch mit. Die Behörde hatte bundesweit die Angaben von rund 40 Wasserversorgern eingeholt und Berlin mit Hamburg, Köln und München verglichen.

Nach Angaben des BWB-Sprechers liegt der Kubikmeterpreis des Unternehmens bei 2,17 Euro. Hinzu komme ein Grundpreis, der variiert. Er ist für einen Einfamilienhausbesitzer höher als für die Mieter eines Hochhauses.

Das Prüfverfahren vor dem Bundeskartellamt hatte Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), der zugleich BWB-Aufsichtsratschef ist, auf den Weg gebracht. Hintergrund sind die seit der BWB-Teilprivatisierung 1999 drastisch gestiegenen Wasserpreise in Berlin, die inzwischen zu den höchsten unter deutschen Großstädten gehören. Ein Volksentscheid für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge war kürzlich erfolgreich.

Eine Entscheidung in dem seit rund einem Jahr laufenden Prüfverfahren sei noch offen, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Die Wasserbetriebe würden jetzt auf die Vorwürfe des Kartellamtes reagieren. Es werde schriftlich seine Gegenpositionen darlegen, wonach Berlin unter anderem nicht mit den anderen deutschen Großstädten vergleichbar ist. Außerdem habe der Aufsichtsrat einer Klage gegen die Anwendbarkeit des Kartellrechts zugestimmt.