EWE-Gaspreise: 23 Klagen an einem Tag

Trotz eines Rückzahlungsangebotes muss sich der Oldenburger Energieversorger EWE weiterhin mit klagenden Kunden wegen zu hoher EWE-Gaspreise auseinandersetzen. Vor dem Landgericht Oldenburg stehen allein am Donnerstag 23 Verfahren wegen überhöhten EWE-Gaspreisen an, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.

Ein für Mittwoch angesetzter Termin vor dem Oberlandesgericht Oldenburg, in dem die Berechnungsgrundlage für die Rückforderungsansprüche wegen der überhöhten EWE-Gaspreise verhandelt werden sollte, ist wegen schwebender Vergleichsverhandlungen aufgehoben worden.

In dem seit Jahren schwelenden Streit um zu hohe EWE-Gaspreise hatte der Energieversorger Mitte April eingelenkt. Die seit April 2007 vorgenommenen Erhöhungen der EWE-Gaspreise sollen nach Unternehmensangaben in vollem Umfang erstattet werden. Dieses Angebot soll demnach auch für die mehr als 6.000 Kunden gelten, die noch vor nordwestdeutschen Gerichten auf volle Rückerstattung der überhöhten EWE-Gaspreise klagen. Zudem kündigte EWE an, die Prozesskosten zu übernehmen. Trotzdem ist die Klagewelle im Bezug auf die Gaspreise bislang nicht abgeebbt.

Ein Grund ist die lange offene Frage, welcher Preis die Berechnungsgrundlage für die Rückzahlung der überhöhten EWE-Gaspreise bilden soll. EWE wollte zunächst nur die Beträge der Gaspreise erstatten, die über einen Preis von 4,51 Cent pro Kilowattstunde hinaus gegangen waren. Die klagenden Kunden monieren jedoch, dass bereits alle Erhöhungen der EWE-Gaspreise über 4,11 Cent pro Kilowattstunde unwirksam gewesen seien. Ein für Mittwoch angesetzter Termin in dieser Sache vor dem Oberlandesgericht Oldenburg ist am Dienstag wegen schwebender Vergleichsverhandlungen aufgehoben worden, wie das Gericht mitteilte.

Ausgangspunkt der Klagewelle war ein Urteil des Bundesgerichtshofes im Juli 2010, worin die Erhöhungen der EWE-Gaspreise ab 2007 für ungültig erklärt worden waren.
(dapd/nbg/kos /1)