Mieterbund fordert schnelle Einigung im Streit um Gebäudesanierung

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat Bund und Länder zu einer schnellen Einigung im Streit um die Förderung der Gebäudesanierung aufgefordert. "Es kann nicht sein, dass die Auseinandersetzung zwischen Bundesregierung und Bundesländern dann schließlich auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Energiewende sei eine Gemeinschaftsaufgabe, die von Staat, Mietern und Vermietern zu gleichen Teilen getragen werden müsse.

Dabei sei die von der Bundesregierung vorgesehene Förderung durch Steuerermäßigungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro längst nicht ausreichend, kritisierte Siebenkotten. Nötig seien etwa fünf Milliarden Euro jährlich, um das Ziel eines klimaneutralen Wohnens in Deutschland bis 2050 zu erreichen.

Siebenkotten prognostizierte einen teilweise deutlichen Anstieg der Kaltmieten durch die energetische Gebäudesanierung. Je nach Sanierungsmaßnahme könne etwa der Preis für eine 60 Quadratmeter große Wohnung um 100 Euro monatlich steigen, sagte er. Auch die Ersparnis bei den Heizkosten durch eine Sanierung entlaste die Mieter kaum. Auf die Vermieter kämen allerdings je nach Größe des Objekts Investitionen im sechsstelligen Bereich zu.

Länder und Kommunen wehren sich gegen Einnahmeausfälle

Nach Informationen der Berliner Zeitung wollen die Bundesländer das Vorhaben der Regierung durchkreuzen, einen großen Teil der Kosten für die Förderung der Gebäudesanierung auf Länder und Kommunen abzuwälzen. Laut dem Bericht müssten Länder und Kommunen fast 900 Millionen Euro der geplanten 1,5 Milliarden Euro an Steuerermäßigungen tragen.

In einer gemeinsamen Empfehlung der Ausschüsse für Finanzen, Umwelt, Wirtschaft und Bau für die Sitzung des Bundesrates an diesem Freitag wird daher auf die Notwendigkeit für die Länder verwiesen, die neue Schuldenbremse einzuhalten. "Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat, dass der Bund die Mindereinnahmen der Länder und Kommunen, die durch dieses Gesetz entstehen, vollständig ausgleicht", heißt es in der Ausschussempfehlung, die dem Blatt vorliegt.

(Annika Schulze / dapd)