BGH verbessert Rechtsposition von Fernwärmekunden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte von Fernwärmekunden im Kampf gegen Preiserhöhungen gestärkt. 

Der BGH entschied am Mittwoch in Karlsruhe, dass ein Versorgungsunternehmen bei der Preisberechnung von Fernwärme nicht alleine auf Preisindizes für mehrere eingesetzte Energieträger wie Heizöl und Gas abstellen darf.

Vielmehr müsse als Bemessungsgröße ein Indikator gewählt werden, „der an die tatsächliche Entwicklung der konkreten Bezugskosten des Brennstoffs anknüpft, der bei der Wärmeerzeugung überwiegend eingesetzt wird“. In dem Streit mit dem ostdeutschen Energieversorger enviaM hatte nun die Revision einer vor dem Oberlandesgericht Dresden gescheiterten Wohnungseigentümergemeinschaft Erfolg. 

Der BGH hatte erst im April entschieden, dass Fernwärmekunden die Zahlungen an den Energieversorger nicht nur bei „offensichtlichen“ Abrechnungsfehlern verweigern könnten, sondern auch dann, wenn sie die Preisanpassungsklausel selbst und damit die „Grundlage der Vertragsbeziehung“ für unwirksam halten. Die Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärme-Liefervertrag müssten so transparent gestaltet sein, „dass der Kunde den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerung aus der Formulierung hinreichend erkennen kann“.
(dapd/dmu/pon /1)