SPD beschließt Antrag zur unkonventionellen Erdgasförderung

Nach intensiver Debatte hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern einen Antrag zur „unkonventionellen Förderung" von Erdgas (Fracking) verabschiedet. Dabei gab es in der Fraktion große Einigkeit, dass kein Ausschluss dieser Förderung gewollt ist, aber die bisherigen Gesetze bei weitem nicht ausreichend zum Schutz des Grundwassers und zur Beteiligung der Öffentlichkeit sind.

„Erdgas wird noch einige Jahrzehnte gebraucht und eine sichere Förderung ist dabei unbedingt notwendig. Diese ist jedoch mit den bisherigen Gesetzen nicht gewährleistet. Es bedarf vor allem einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung vor jedem Frackvorgang. Heute gilt eine solche Prüfungsnotwendigkeit erst bei Förderhöhen, die nie erreicht werden“, erläutert der zuständige Berichterstatter und stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Frank Schwabe.

Darüber hinaus gelte es, weitreichende Transparenz- und Beteiligungsrechte gesetzlich zu verankern. Es sei ein unglaublicher Vorgang, wenn vor Ort Lizenzen vergeben und Bohrungen vorbereitet werden, ohne dass auch nur Bürgermeister oder Abgeordnete davon wissen. Deshalb seien insbesondere die möglichen Haftungsregelungen in einem Gesetzgebungsverfahren und auch im Rahmen der Bundestagsanhörung am 21. November zu beleuchten.