Bundesrat berät über Energieeinsparverordnung

Am Mittwoch befasst sich der Bundesrat mit der umstrittenen Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV). In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Bundesrat die Beratungen kurzfristig vertagt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesländer auf, bei erneuten Beratungen des Umweltausschusses der Länderkammer über die EnEV endlich für mehr Klimaschutz und eine spürbare Senkung der Energiekosten bei den privaten Haushalten zu sorgen.

Im bislang vorliegenden Entwurf für eine Novelle der EnEV wird der für die Energiewende entscheidende Gebäudebestand erneut nicht einmal adressiert. Stattdessen werden sogar erstmals überhaupt die Anforderungen an den Gebäudebestand von dem an Neubauten abgekoppelt. Darüber hinaus fehlt im Entwurf für die EnEV-Novelle jede Regelung zum Austausch völlig veralteter Heizungsanlagen.

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Derzeit werden in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts nicht einmal 130.000 Gebäude jährlich neu errichtet. Dem stehen aber etwa 20 Millionen Bestandsgebäude gegenüber. Drei Viertel von ihnen wurden vor dem Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung 1979 errichtet.