Kartellamt überprüft Gasnetz-Konzessionsvergabe in Berlin

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren zur Überprüfung der Gasnetz-Konzessionsvergabe in Berlin eingeleitet. Zuvor hatten die Gasag Berliner Gaswerke AG und die NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg eine Beschwerde eingereicht.

„Wir haben die zuständige Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin gebeten, uns Unterlagen wie zum Beispiel die Angebote der Bieter und Details zur Bewertung zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen des Verfahrens werden wir jetzt prüfen, ob die Wertung und Auswahlentscheidung bei der Konzessionsvergabe für das Gasnetz in Berlin gegen kartellrechtliche Missbrauchsvorschriften verstoßen", sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellames.

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Bereits in der vorvergangenen Woche hatte die Gasag beim Berliner Landgericht Klage eingereicht. Hintergrund der Klagen ist die Entscheidung des Berliner Senats, das Gasnetz in Berlin künftig vom landeseigenen Unternehmen „Berlin Energie" betreiben zu lassen. „Wenn der Senat als Bewerber in der Punktewertung des Senats hauchdünn vor dem erfahrensten und technisch stärksten Anbieter liegt, dann muss man nachprüfen, ob es dabei wirklich korrekt und diskriminierungsfrei zugegangen ist“, so Stefan Grützmacher, Vorstandsvorsitzender der Gasag.