Entscheidung über KWK-Quote erst im April

15.02.2001 von
Das von den Energieunternehmen E.ON, RWE, ENBW, HEW, VEAG und Ruhrgas am 12. Februar vorgelegte präzisierte Angebot zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und zusätzlichen Klimaschutzmassnahmen ist eine "echte Alternative zu einer gesetzlichen Regelung". Das stellte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Werner Müller, nach der Gesprächsrunde der Arbeitsgruppe KWK fest. Vertreter der Gewerkschaften, der Energiewirtschaft, der Koalitionsfraktionen, der beteiligten Ressorts und des Kanzleramtes nahmen an der Runde teil.

Das Angebot sieht ein CO2-Minderungsprogramm von 45 Mio. t vor, davon für Ausbau und Erneuerung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen 18 - 20 Mio. t in 2010. Darüber hinaus hat der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) einen Beitrag in Höhe von 6 Mio. t im Rahmen der Kooperativen Kraft-Wärme-Wirtschaft angekündigt.

Damit wird das Ziel der Bundesregierung, durch KWK-Bauten die CO2-Emissionen in einer Größenordnung von 23 Mio. t im Jahre 2010 zu verringern, auch durch eine Selbstverpflichtung der Energiewirtschaft erreicht, so Minister Müller nach Erläuterung des Aktionsprogramms durch die Unternehmensvertreter. Er erwarte jetzt von den Unternehmen, dass sie der Bundesregierung bis zum 1. April 2001 einen unterschriftsreifen Vertragstext vorlegen, der auch ein Monitoring durch unabhängige Gutachter vorsieht. Müller forderte die Energiewirtschaft auf, auch die Verbände einzubinden, die im Aktionsprogramm Klimaschutz Beiträge leisten können. "Wenn wir 45 Mio. CO2-Einsparungen auf Initiative der Wirtschaft selbst erreichen, erübrigt sich ein Streit um Instrumente", so der Minister, "auf dieser Basis sehe ich keine Notwendigkeit, ein Quotengesetz vorzulegen. Schließlich geht es der Bundesregierung zuerst um sichere und schnelle Verwirklichung der Klimaschutzziele."

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat sich indessen enttäuscht und verärgert über die Industrie- Vorschläge zum Ausbau der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) geäußert. "Ich bin enttäuscht. Ich hätte mehr erwartet hinsichtlich der Präzision der Vorschläge",